Frage von Klaus-Peter S. • 10.06.2021
Antwort von Dirk Kienscherf SPD • 11.08.2021
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(...) Annalena Baerbock hat inzwischen die steuerfreie Corona Sonderzahlung in der Partei öffentlich als einen Fehler bezeichnet (...)
Sie gehen davon aus, dass keine Wertermittlung erstellt worden ist, bevor das Elbtower-Grundstück verkauft wurde und vermuten hier ein Hinwegsetzen der HafenCity GmbH über die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung und des EU-Beihilferechts.
Ein wettbewerbliches Verfahren wurde durchgeführt. Insofern kann ich hier keinen Formfehler erkennen.