Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Iris P. • 18.08.2017
Antwort von Arno Münster SPD • 15.09.2017 (...) Für die Betreuungsvereine ist die Gesundheitsbehörde politisch zuständig. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht Reformbedarf beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung der Vereine als auch bei der Bezahlung der Berufsbetreuer. Dieses Thema ist auch in den Behörden bekannt und befindet sich beispielsweise im Justizausschuss in der politischen Diskussion. (...)
Frage von jörg o. • 15.08.2017
Antwort ausstehend von Inge Hannemann DIE LINKE Frage von Joel C. • 12.08.2017
Antwort von Jörg Hamann CDU • 14.08.2017 (...) ich teile den Ärger ! Das ist doch typische rot-grüne Politik, gegen (...)
Frage von Björn E. • 09.08.2017
Antwort von Dennis Thering CDU • 10.08.2017 (...) Jetzt sind es schon 28 Blitzanlagen und fünf weitere sollen folgen. Hierbei steht nicht die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt, sondern zusätzliche Einnahmen für den Finanzsenator. (...)
Frage von Hans B. • 27.07.2017
Antwort ausstehend von Mehmet Yildiz parteilos Frage von Nicolai J. • 21.07.2017
Antwort von Anjes Tjarks Bündnis 90/Die Grünen • 28.07.2017 (...) Für uns ist jedoch klar: Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Es laufen derzeit 49 rechtsstaatliche Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und –beamte. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben. (...)