Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Antwort des derzeitigen Senats lautet, die Radwege nicht zu sanieren, sondern die Radfahrer mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen auf die Fahrbahn zu zwingen. Dadurch wird sich in vielen Fällen die Sanierung gespart. Dies halten wir als CDU für den falschen Weg, da sehr viele Menschen sich auf der Straße neben 40-Tonnern nicht sicher fühlen und so der Radverkehr eben nicht gefördert, sondern eher behindert wird. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Für DIE LINKE zeigt der vom Rot-Grünen Senat jetzt vorgelegte Entwurf für die Reform des Hamburger Transparenzgesetzes eklatante Schwächen. Er wird nur an wenigen Stellen für mehr Transparenz sorgen. (...)

Sehr geehrter Herr Schönberg,

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Hamburgischen Transparenzgesetz. Im Sinne Ihrer Fragstellung, wie ich sicherstellen will, dass insbesondere Verträge der Daseinsfürsorge und andere Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht, künftig veröffentlicht werden, möchte ich zunächst ganz allgemein feststellen, dass ich für eine Transparenz, so umfassend, so umfassendlich, bin. Mein Ziel ist es, allen Hamburgern einen Zugang zu amtlichen Informationen, Daten und Dokumenten zu ermöglichen. (...)

(...) Sollten Sie Unterstützung in einem konkreten Fall benötigen, stehe ich gern zur Verfügung.