(...) das Problem zu schnell fahrender Fahrzeuge gibt es im gesamten Stadtgebiet. Dagegen helfen entweder bauliche, verkehrslenkende oder kontrollierende Maßnahmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den vergangenen Haushaltsberatungen beantragt, die sieben privatisierten Kliniken, die an Asklepios gingen, zu rekommunalisieren. Dies werden wir auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 tun. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde eine Schriftliche Kleine Anfrage zu dieser Problematik an den Senat stellen. Wenn Sie wollen, sende ich Ihnen den Text. (...)
(...) Anliegerbeiträge sind im Haushalt als Einkommen veranschlagt. Die Dauer der Abrechnung ist abhängig von der Bearbeitungszeit der Verwaltung. (...)
(...) Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände und Lärmaktionspläne sind mir als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft sehr wichtig, da sie eine Verbesserung der Lebensqualität für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bedeuten können. Auspuffanlagen, die ein grade noch akzeptables Maß an Lärmemissionen überschreiten, sind vom Gesetzgeber verboten worden. (...)
(...) ich wäre ebenfalls dafür, dass die Personalstärke in Krankenhäusern verbindlich geregelt wird. Jedoch sind uns leider diesbezüglich bei den privaten Krankenhäusern die Hände gebunden. (...)