Frage an Kersten Artus von Christina S. bezüglich Gesundheit

Liebe Frau Schneider,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den vergangenen Haushaltsberatungen beantragt, die sieben privatisierten Kliniken, die an Asklepios gingen, zu rekommunalisieren. Dies werden wir auch für den Doppelhaushalt 2013/2014 tun.

Der Großteil des LBK wurden 2005 für den Spottpreis in Höhe von 318,6 Millionen Euro an Asklepios durch den Finanzsenator Wolfgang Peiner verscherbelt. Der Festpreis betrug allerdings nur 243,6 Millionen Euro, die Restsumme war von der wirtschaftlichen Entwicklung der Kliniken abhängig gemacht worden. 2010 räumte der – nunmehr schwarzgrüne – Senat auf eine Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Martin Schäfer (SPD, damals noch in der Opposition), dass der vereinbarte Kaufpreis nicht in voller Höhe gezahlt wurde. Und das, obwohl der Jahresüberschuss von Asklepios von 52 Millionen Euro in 2008 auf 88 Millionen Euro gesteigert werden konnte. Trotz dieser Steigerung wurde Asklepios von dem fehlendem Restbetrag in Höhe von 118,6 Millionen Euro 75 Millionen Euro erlassen – aufgrund eines legalen Tricks: Es zählte nämlich das Konzernergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen! Mit anderen Worten: Zunächst wurde der Volksentscheid – 77 Prozent stimmten 2004 gegen den Verkauf des LBK – ignoriert, dann hat sich der Senat von Asklepios über den Tisch ziehen lassen. Zwar begründete der damalige Senat den niedrigen Verkaufspreis damit, dass der LBK einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 134 Millionen Euro ausgewiesen hatte und Asklepios 150 Millionen Euro investiert habe. Aber selbst wenn man diese Summen addiert, wären der Stadt ohne den Verkauf Millionen Kosten erspart geblieben, die allein durch die LBK-Rückkehrerinnen und -Rückkehrer entstanden sind und immer noch entstehen. Zuletzt wurde sogar ein neuer Landesbetrieb gegründet, der die ehemaligen Reinigungskräfte des LBK weiterbeschäftigt. Auch hierfür werden mehrere Millionen Euro bereitgestellt. Des Weiteren erhält Asklepios Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro an Krankenhausinvestitionen, die insgesamt dreiviertel des Gesamtetats der Gesundheitsbehörde ausmachen. Und erst vor knapp einem Jahr genehmigte die Gesundheitssenatorin 82 voll- und teilstationäre Betten in der Psychiatrie und Psychosomatik – ein Kniefall der SPD vor Asklepios. Wenn der jetzige SPD-Senat mit seinem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz heute behauptet, für einen Rückkauf gäbe es keinen Spielraum, ist das eine rein politische Argumentation. Sie haben mich gefragt, wie hoch die Kosten für den Rückkauf der sieben Krankenhäuser wären. Ich glaube leider nicht, dass nur ein passender Kaufpreis angeboten werden müsste und dann würde Asklepios die Krankenhäuser zurückübertragen. Das Geschäft mit der Gesundheit ist sehr einträglich, weil es hochsubventioniert ist. Das Gesundheitswesen ist zu einem Markt mutiert, dem härteste Regeln aufgedrückt werden. Deutschland weist mittlerweile die höchste Privatisierungsdichte bei Krankenhäusern in ganz Europa aus. Es müsste daher ein Rekommunalisierungs-Konzept ausgearbeitet werden, das auch politische Korrekturen auf Landes- und Bundesebene beinhaltet. Außerdem ist Asklepios international ausgerichtet.

Wir benötigen daher vor allem:
Volle Transparenz für Betriebsräte und Parlamente in die Geschäftsabläufe und -verträge der Klinikkonzerne Stopp der Krankenhausinvestitionen, wenn Gewinne erwirtschaftet werden, bzw. Reinvestierung dieser Gewinne statt an Auszahlung an die Aktionärinnen und Aktionären; Ausbau des ambulanten Behandlungssektors ohne Einflussnahme der Klinikkonzerne; Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Sollte meine Antwort Fragen offen gelassen oder weitere für Sie aufgeworfen haben, melden Sie sich gern noch einmal bei mir.

Mit freundlichen Grüßen
Kersten Artus