Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der ESM wird nicht in der Hamburger Bürgerschaft, unserem Hamburger Landesparlament beraten und/oder entschieden. (...)

(...) Grundsätzlich ist es daher möglich, Ärztinnen und Ärzte in einer Reinigungsfirma anzustellen. Die Grundlage für diese unsäglichen Vorgänge bietet die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit. Auch das Ausleihen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist möglich, auch konzernintern. (...)

(...) Das hat der damalige CDU-Senat beim Verkauf Asklepios vertraglich zugesichert. Aufgrund dieser fehlenden Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Kliniken muss die Regulierung einer solchen Leiharbeitspraxis durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene erfolgen. Hierbei muss zum einen das Motto gelten „Equal Pay for Equal Work“, zum anderen sollte die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. (...)

(...) auch ich mache mir Sorgen über mögliche Folgen der Sparvorschläge.Da wir gerade den Haushalt 2013/2014 diskutieren kann ich noch keine endgültige Auskunft geben.Der Haushalt wird erst im Dezember in der Bürgerschaft beschlossen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass bis dahin noch einige Härten abgemildert werden. (...)

(...) Wir wollen mehr Verbindlichkeit in der Betreuung einführen und so mehr Kinder und Jugendliche erreichen. (...) Mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz werden die Vormittagsangebote für Kinder im Vorschulalter vielfach überflüssig, daher sind hier auch die meisten Einsparungen umgesetzt worden. (...)