Frage an Kersten Artus von Angelika G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Liebe Frau Grün,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Personalpolitik von Asklepios wirft seit langem Fragen auf und Ihre Kritik teile ich. Der Klinikkonzern nutzt die gesetzlichen Möglichkeiten bis an die äußerste Grenze aus. Der konkrete Einsatzort eines Beschäftigten wird in der Regel im Anstellungsvertrag festgelegt. Die Therapeutinnen und Therapeuten, die über die tariflose Reha-Klinik eingestellt werden, dürfen entsprechende Klauseln bei Antritt ihres Jobs vorfinden. Daher ist es auch leider nur im moralischen Sinne Betrug.

Den zweiten Teil ihrer Frage muss ich mit genauso viel Resignation begegnen: Wie ein Unternehmen heißt und wie sein ursprünglicher Betriebszweck einmal gewesen ist, muss nicht bedeuten, dass nicht auch andere Fachkräfte, im konkreten Fall OP-Personal in eine Pflegedienst-Firma, eingestellt werden kann. Grundsätzlich ist es daher möglich, Ärztinnen und Ärzte in einer Reinigungsfirma anzustellen. Die Grundlage für diese unsäglichen Vorgänge bietet die gesetzlich garantierte Vertragsfreiheit. Auch das Ausleihen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist möglich, auch konzernintern.

Die gesetzlichen Grundlagen wurden durch die SPD-Grün-Regierung Schröder-Fischer mit der Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geschaffen. Weitere gesetzliche Grundlagen bestehen durch das Betriebsverfassungsgesetz, das einen überholten Betriebsbegriff verwendet. Es entstand zu einer Zeit, wo die Konzerne sich noch nicht viele kleine selbstständige Betriebe zersplitterten. Allein diese Gesetze zu novellieren, würde das Ende der unsäglichen Praxis bei Asklepios und vielen anderen Konzernen bedeuten.

Dass Ihnen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Ihnen gesagt haben, dass Belege fehlen und es deshalb nicht möglich sei, etwas dagegen zu unternehmen, leuchtet mir daher nicht. Da fehlt ein gehöriges Stück Ehrlichkeit, was der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser an Asklepios mittlerweile für entsetzliche Ausmaße genommen hat:
Tarifflucht, Lohndumping, immer schlimmer betriebene Ausbeutung.

Selbstverständlich könnte man etwas dagegen machen: Zum Beispiel könnten die Krankenhausinvestitionskosten an konkrete Bedingungen gebunden werden. Immerhin sind die sieben Asklepios-Kliniken in Hamburg Plankrankenhäuser. Ebenso kann über den Aufsichtsrat Druck seitens des Senats ausgebübt werden. Immerhin hält Hamburg ein Viertel an den Kliniken. Die Betriebsräte könnten zudem von ihren Zustimmungsverweigerungsrechten Gebrauch machen. Betriebsräte könnten daher eingreifen, wenn auch nur begrenzt. Sie könnten aber Sand ins Getriebe streuen. In welchem Umfang das erfolgt, kann ich leider nicht beurteilen. Die Belegschaft könnte auf den nächsten Betriebsversammlungen ja einmal nachfragen. Außerdem wäre es ein Fortschritt, wenn es möglich wäre, gegen diese Willkür zu streiken. Die Gewerkschaften dürfen aber nur zu begrenzten Themen aufrufen, die Arbeit niederzulegen.

Man kann den Fachleuten, die Arbeitsangebote bei Asklepios erhalten, bzw. sich dort bewerben, nur raten, sich genau anzusehen, was sie da unterschreiben. Im Zweifel wäre es ein couragierter Akt, Nein zu sagen zu solchen Arbeitsbedingungen. Vertragsfreiheit gilt nämlich für „beide“ Seiten.

Meine Fraktion und DIE LINKE fordern seit langem, die sieben Krankenhäuser wieder zu rekommunalisieren. Solange dafür kein Geld bereit gestellt wird, müssen über die Verträge der Stadt mit dem Konzern soziale Haltelinien gegen diese frühkapitalistischen Bedingungen bei Asklepios eingezogen werden.