Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin G. • 16.01.2015
Antwort von Christoph de Vries CDU • 20.01.2015 (...) Das Grundübel ist die durch den SPD-Senat im vergangenen Sommer eingeführte Gebührenpflicht für Park+Ride-Parkplätze. Gerade weil sich alle Parteien darüber einig sind, dass ein attraktiver ÖPNV wichtig ist für die Umwelt und einigermaßen fließenden Straßenverkehr, ist es umso unerständlicher, dass die SPD die Pendler aus dem Umland und Hamburger aus den Randgebieten mit zusätzlichen Gebühren belastet. Verständlicher Weise sind die P&R-Nutzer verärgert und nicht bereit, neben den Kosten für ihren PKW und das HVV-Ticket nun noch zusätzlich P&R-Gebühren zu bezahlen. (...)
Frage von Silke M. • 16.01.2015
Antwort von Frank Schmitt SPD • 02.02.2015 (...) Bei beiden Straßen - beim Böttcherkamp und Am Landpflegeheim - ist der von Ihnen kritisierte Zustand der Radwege im Bezirksamt bereits bekannt. Der Abschnitt am Landpflegeheim ist in der Tat im schlechten Zustand. (...)
Frage von Olaf K. • 15.01.2015
Antwort von Christoph de Vries CDU • 15.01.2015 (...) Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen. (...)
Frage von Anne D. • 15.01.2015
Antwort ausstehend von Isabella Vértes-Schütter SPD Frage von Silja B. • 15.01.2015
Antwort von Frank Schmitt SPD • 15.01.2015 (...) Es ist jedoch auch klar, dass dies nicht ausreichen wird, um das hohe Fahrgastaufkommen auf die Dauer zu bewältigen. Deshalb gibt es in der Tat Überlegungen Lurup und Osdorf Lurup und Osdorfng>U-Bahn an das Schienennetz anzubinden. Der Senat setzt dabei mit der U-Bahn auf das Verkehrsmittel, das am erfolgreichsten ist. (...)
Frage von Markus L. • 15.01.2015
Antwort von Daniel Gritz SPD • 26.01.2015 (...) Ergänzend zu meinen Angaben wollte ich Ihnen aber berichten, dass ich am Wochenende beim Infostand der SPD Eppendorf mal einen meiner Kollegen aus der Bezirksversammlung Hamburg-Nord gefragt habe, ob Pläne bekannt seien, das Gelände vom Spielhaus Tilly zu bebauen (die Bezirksversammlung ist ja für Bebauungspläne zuständig, nicht die Bürgerschaft oder der Senat). Mein Kollege sagte mir, solche Pläne seien ihm nicht bekannt. (...)
