Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass die Stadt offiziell vom Höchstgebotsverfahren abrückt, ist, davon gehe ich aus, auf die "Recht auf Stadt"-Bewegung zurückzuführen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Gängeviertel wurde aufgedeckt, welche schlimmen Folgen dieses Verfahren für die Stadtentwicklung hat. Die Käufer werden natürlich versuchen, bei der Nutzung die höchstmögliche Rendite zu erzielen: Die politische Entscheidung zum Höchstgebotsverkauf gibt öffentliche Einwirkungsinstrumente aus der Hand und unterwirft die Stadtstruktur privaten Renditeinteressen. (...)

(...) Außerdem hatten Sie nach der motorisierten Begleitung von Staatsgästen gefragt. Es ist richtig, dass die Motorräder und Limousinen sicherlich keinen herausragenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. (...)

(...) Ihr Argument, man hätte ja jahrelang auch Tabaksteuer gezahlt, überzeugt mich nicht, weil es ja darum geht, Dritte vor Passivrauchen zu schützen. Raucher verlassen sich mit ihrem selbstgewählten Risiko auch auf die Solidarität der Kassenmitglieder, die entsprechend für die Folgekrankheiten mitzahlen. (...)

(...) Ein Punkt, der in der Diskussion zur Verbesserung der Situation dieser Menschen thematisiert wird, ist die Erhöhung der Grenzen von „Schonvermögen“ zur Alterssicherung, also Vermögen, das Arbeitslose nicht vor dem Bezug von Arbeitslosengeld verwenden müssen. Eine unbegrenzte Fortzahlung des vollen ALG I würde jedoch unseren Staat im Handumdrehen in die Pleite treiben und damit das ganze soziale Sicherungssystem zerstören. (...)

(...) Die professionellen und finanziellen Ressourcen, die der Bundeswehr für ihre Jugendoffiziersmission zur Verfügung stehen, kann die Friedensbewegung, die fast ausnahmslos auf das ehrenamtliche Engagement angewiesen ist, nicht annähernd aufbringen. Dennoch halte ich die Forderung, dass die Schulen, wenn sie denn schon Jugendoffiziere einladen, auch Mitglieder von Friedensorganisation einladen müssten, für richtig. (...)