Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Außerdem ist eine Stadtbahn vier bis fünfmal günstiger als der Kilometer U-Bahnbau. Und auch betriebswirtschaftlich macht es sehr viel Sinn eine Stadtbahn zu bauen, sind die Betriebskosten doch deutlich geringer als das Bussystem. Außerdem ist die Stadtbahn auf Dauer unverzichtbar, weil wir auf vielen Streckenabschnitten einfach keine noch längeren Busse fahren lassen können, die trotzdem nicht mehr für die Menschenmengen ausreichen. (...)

(...) wir müssen davon ausgehen, dass die meisten Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bleiben werden. Deshalb kommt es darauf an, sie zu integrieren und die Bindung an den Staat Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. (...)

(...) Wenn es einen Vertrag geben sollte, hängt meine Zustimmung von den Inhalten eines solchen Werkes ab. Grundsätzlich finde ich es aber richtig, dass das Verhältnis zwischen unserem Staat und den Muslimen klar geregelt wird, so wie mit der Katholischen oder der nordelbischen Kirche wie der Jüdischen Gemeinde auch. (...)

(...) einen Staatsvertrag mit der muslimischen Gemeinde kann es schon deshalb nicht geben, weil diese aus vielen unterschiedlichen Gruppierungen besteht und daher keinen Vertreter mit Verhandlungsmandat hat. Der Dialog mit den Gemeinden wird aber sicherlich auch mit einer CDU Regierung weitergehen. (...)