Frage an Michael Neumann von Juergen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wird es unter einer SPD geführten Regierung einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden geben und würden Sie für oder gegen einen solchen Vertrag stimmen?
Moin,
mit der Zustimmung der Bürgerschaft forderte meine Fraktion den Senat auf, auch mit den Hamburger Muslimen über den Abschluss eines Vertrages zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind bisher nicht zu einem Ende geführt worden. Wenn es einen Vertrag geben sollte, hängt meine Zustimmung von den Inhalten eines solchen Werkes ab. Grundsätzlich finde ich es aber richtig, dass das Verhältnis zwischen unserem Staat und den Muslimen klar geregelt wird, so wie mit der Katholischen oder der nordelbischen Kirche wie der Jüdischen Gemeinde auch.
Sonnige Woche.
Ihr Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)