(...) Ergänzt wird diese - seit 1949 bewährte - Form der Demokratie in Hamburg durch die Möglichkeit der Volksgesetzgebung, für die die Zustimmungs- und Beteiligungsanforderungen von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig festgelegt wurden. Daraus ergibt sich die Legitimation für unser Handeln. (...)
(...) Die europäische Flagge ist ein Symbol; nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. (...)
(...) Ganz so leicht wird es nicht, in Fällen, wie dem von Ihnen geschilderten, zügig Abhilfe zu schaffen. Denn wenn bislang ein Bebauungsplan eine rückwärtigen Bebauung verhindert, dann muss i.d.R. auch erst ein neuer Bebauungsplan festgestellt werden, um dies zu ändern. (...)
(...) Daher sehe ich die Studiengebühren als Investition für die eigene Lebensplanung eines jeden Studenten an, indem er durch die Zahlung auch in den Genuss eines Gegenwerts in Form verbesserter Studienbedingungen kommt. Unter diesem Aspekt sollte auch die Möglichkeit der Fremdfinanzierung der Studiengebühren durch verschiedene sozialverträgliche Darlehensmodelle gesehen werden, wodurch jedem der Gang an die Universität ermöglicht wird. (...)
Sehr geehrter Herr Willkomm,