(...) der Senat ist an Gesetz und Recht gebunden, und das ist auch gut so. Im Klartext: der Senat darf rechtskräftige Urteile nicht ignorieren. Und das gilt auch in diesem Falle. (...)
(...) ich kenne die von Ihnen geschilderte Situation auch aus eigenem Erleben. Leider scheinen viele Autofahrer das Spielstraßen-Schild nicht zu kennen oder wissen nicht, was es bedeutet. Autofahrer, die darauf angesprochen werden, sind selten einsichtig.. (...)
(...) das Sommerfest der Bürgerschaft wird von der Bürgerschaftskanzlei im Auftrage des Bürgerschaftspräsidenten organisiert. (...) Daher habe ich zur Zeit keine Kenntnis, welche Firmen dieses Fest sponsern. (...)
(...) Auf Ihre - haltlosen - Anschuldigungen möchte ich nicht eingehen, da Sie offenbar mir gegenüber ein Feindbild entwickelt haben. Darum an dieser Stelle meine Empfehlung: Wenden Sie sich bitte an Ihren Amtsleiter Herrn Maurer. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei den von mir aufgestellten Plakaten handelt es sich nicht um Wahlplakate für die Bürgerschaftswahl 2008, sondern um Veranstaltungsplakate des örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten. Ich halte es für richtig und wichtig, dass Bürgerschaftsabgeordnete sich auch zwischen den Wahlkämpfen den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig stellen. (...)
(...) Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch enttäuscht mich sehr, da ich stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte von Taxifahrerinnen und Taxifahrern in der Stadt habe und die CDU in den letzten Jahren viele positive Veränderungen für das Gewerbe bewirkt hat. Bisher habe ich Sie als einen streitbaren Vertreter des Gewerbes kennen gelernt und stets auch als Gesprächspartner akzeptiert. (...)