Frage an Michael Neumann von Martin B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Neumann,
finden Sie es korrekt, dass das Sommerfest der Bürgerschaft von Firmen gesponsert wird, die sich wie die FHG im Besitz der FHH befinden. Feiern hier nicht Politiker auf Kosten der Staatskasse? Wer bezahlt das am Ende? Die FHG kassiert von Hamburgs Taxifahrern mit dem Segen des Senats seit März letzten Jahres Gebühren. Also haben wir Ihre Party finanziert! Was tun Sie als Abgeordneter für uns? Schweigen zur nicht wahrheitsgemäßen Presseerklärung des Senats, der behauptet, dass bei der Tarifänderung diese Gebühr berücksichtigt worden sei, obwohl die Fahrpreise vom Flughafen in die Innenstadt faktisch gesenkt wurden? Schmeckt Ihnen unter solchen Umständen der Schampus, den wir bezahlt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Berndt
Sehr geehrter Herr Berndt,
das Sommerfest der Bürgerschaft wird von der Bürgerschaftskanzlei im Auftrage des Bürgerschaftspräsidenten organisiert. Die Fraktionen sind, bis auf die Verteilung der Einladungskarten der jeweiligen Fraktion, nicht weiter beteiligt. Daher habe ich zur Zeit keine Kenntnis, welche Firmen dieses Fest sponsern. Es gab einen Empfang des Bürgerschatspräsidenten für die Sponsoren, an dem ich aber nicht teilnehmen konnte, da dieser zeitgleich zur Fraktionssitzung stattfand. Ich werde aber bei nächster Gelegenheit den Präsidenten bitten, mir die Liste der Sponsoren zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Neumann.
Weitere Fragen an Michael Neumann
(...) es gibt in Hamburg keine Initiative der Sozialdemokratie, die Lebensarbeitszeit von Vollzugsbeamten unserer Polizei oder unserer Feuerwehr zu verlängern. Auch von Planungen oder Überlegungen ist mir nichts bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr König,
Moin,
eine Stadtbahn wird es ohne Akzeptanz und sicherer Finanzierung nicht geben. Darüber gibt es keine Verhandlungen. Außerdem läuft der Volksentscheid gegen die Stadtbahn. Das Ergebnis wird eindeutig sein! Schönen Sonntag.
(...) Die Grundsatzproblematik besteht darin, dass der Bund für den Lärmschutz an seinen BUNDESautobahnen aufkommen muss. Bspw. (...)