Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Junginger,

Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Leider bin ich derzeit im Urlaub.

(...) Trotzdem kann ich Ihnen an dieser Stelle soviel mitteilen: Die politische Vorgabe an die Selbstverwaltung, zahnerhaltende und präventionsorientierte Maßnahmen besser zu honorieren als früher, halte ich für richtig. Ob es der Selbstverwaltung allerdings gelungen ist, kieferorthopädische Leistungen unter dem Aspekt der Prävention angemessen zu vergüten, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. (...)

Lieber Herr Wasiljeff,

(...) Die Einziehung der Tatwaffe hat vorwiegend Sicherungscharakter und ist eine Sicherungsmaßnahme, die in der Regel wegen der Gefährlichkeit des Gegenstandes, nicht des Täters angeordnet wird. Den Besitz von Kraftfahrzeugen kann der Gesetzgeber wegen dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG nicht verbieten. (...)

(...) Wenn es im Bundesland Bremen eine Verständigung darüber gibt, dass geltendes Recht nicht angewandt wird, so stellt dies für mich keine mutige Entscheidung dar, sondern eine Entscheidung gegen den Rechtsstaat und seine demokratischen Spielregeln. (...) Ich weiß um die Problematik der Arbeitszeitrichtlinie für die Frauen und Männer der Feuerwehren. (...)