(...) Damit ist klar: Wahlen und Abstimmungen haben im Grundsatz gleichen Prinzipien zu folgen - unabhängig, ob dies für die Abstimmungen ausdrücklich angeordnet ist. Das ist für uns Sozialdemokraten handlungsleitend. (...)
(...) Denn Voraussetzung für ein von allen akzeptiertes Wahlergebnis ist es, dass das Wahlverfahren unumstritten ist. Leider hat die CDU mit ihrer Verfälschung des Volksentscheides diesen wichtigen Grundsatz zerstört. Ich halte aber trotzdem daran fest: Alle Fragen auf den Tisch. (...)
(...) Bitte lassen Sie mich die Expertenanhörung am 9. November abwarten, um mir abschließend ein Bild vom Digitalen Wahlstift und der Möglichkeit und Umfang des Einsatzes bei den Wahlen im Februar zu machen. (...)
Sehr geehrte Frau Erdmann,
ich bin ein großer Freund des Feierabendparlaments.
Gründe hierfür sind:
Lieber NW,
eine über die Stellungnahme des Eingabenausschuss hinausgehende Beantwortung vermag ich nicht zu geben.
Mit besten Grüßen
(...) ich bin ein großer Freund der Nordstaatüberlegungen. Gerade in einem Europa der Regionen wäre der Nordstaat, gleich in welcher Form, die entsprechende Antwort. (...)