(...) Was meine Qualifikation dazu angeht, so bin ich promovierter Jurist mit Schwerpunkt im Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit ist mir also wohlvertraut. (...)
(...) Auch können Sie mir nicht vorwerfen, dass ich in diesem Zusammenhang die SPD beschimpft habe (das entspricht gar nicht meinem Naturell). Was ich zum Ausdruck gebracht habe, ist allerdings, dass ich – im Gegensatz zu entsprechenden Äußerungen eines Oppositionspolitikers – keine unhaltbaren Versprechungen mache. Diese Klarstellung ist mir auch und gerade als Vertreterin der Regierungsfraktion sehr wichtig. (...)
(...) aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses durch ein deutsches Gericht, aufgrund einer Klage von jungen Ärzten und Mitgliedern des Pflegepersonals in den Krankenhäusern, ist der EUGH zu der Rechtsauffassung gelangt, dass der Schichtdienst im deutschen öffentlichen Dienst, wie bisher praktiziert, mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar ist. (...)
(...) Wenn wir dann auch noch sagen, Du kannst hier und da nochmal anders votieren, dann wird das irgendwann kaum mehr vermittelbar. In der Schlussabstimmung in der Bürgerschaft müssen auch wir uns jeweils entscheiden, Ja, Nein, Enthaltung... (...)
(...) das Problem, was Sie aufzeigen, besteht darin, dass die Vorschulen nicht nur Unterricht sondern damit verbunden auch Betreuung anbieten. Dieser Teil könnte dann aus meiner Sicht als Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Die Lösung wäre dann, die Schule um eine entsprechende Aufteilung der Gebühren zu bitten und diese Bescheinigung dem Finanzamt vorzulegen. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit von 130 km/h hätte praktisch keine Wirkungen für den Klimaschutz. (...) Das Ergebnis ist ernüchternd: Die CO2-Reduktion würde bei einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h lediglich 0,3 Prozent betragen. (...)