Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den von Ihren genannten Ideen eines Wahlbündnisses oder dergleichen stehe ich ablehnend gegenüber. Wir sind eine Partei mit einem klaren Machtanspruch. "Es wird rechts und links von uns nichts geben“. (...)

(...) Falls es einen juristisch einwandfreien Weg zu gemeinsamen Listen gäbe, müsste man sich dies auf jedenfall ansehen. (...)

(...) in den meisten Bundesländern sind Listenvereinigungen bei Landtagswahlen nicht zulässig. Nur in Sachsen-Anhalt ist dies erlaubt. (...)

(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)