Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ohne heute schon genau vorauszusagen, wie in jedem Einzelfall abzustimmen wäre, kann ich sicher sagen, dass die Förderung der Landwirtschaft sowohl mit Unterstützung für notleidende Bauern, als auch mit der Ermutigung von biologisch sinnvollen, insektenschonenden, umweltverträglichen und tierwohlgerechten Produktionsweisen einhergehen muss. Dafür wird sich die Vierte Internationale, wie auch die Sozialistische Gleichheitspartei, die ihr angehört, einsetzen. (...)

(...) Zwar ist ihr Anteil an der Problematik signifikant, doch sollten wir den Naturschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten. Dazu gehört für mich auch ausdrücklich die Etablierung (und Einhaltung!) von einheitlichen europäischen Tierwohlstandards und die Förderung neuer Technologien, die den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden in Zukunft massiv reduzieren können.

(...) Unter Berufung auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit können allerdings Angehörige von Religionsgemeinschaften, die das Schächten vorschreiben, eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dabei ist jedoch eindeutig zu betonen, dass Schächten nidass Schächten nicht als Regelfall vorgesehen ist dem Tierschutzauftrag widersprechen würde. Denn neben der Religionsfreiheit ist auch der Tierschutz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Staatsziel festgeschrieben. (...)

(...) Bereits in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordern wir ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Für uns liegt auf der Hand, dass diese die Lasten in die Zukunft verschiebt und damit der Generationengerechtigkeit schadet. (...)

(...) Jeder Mitgliedsstaat und jede Region sollen nach Kräften dafür sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Gleichzeitig unterstützen sich die Mitgliedsstaaten untereinander durch mehr Solidarität für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa und seinen Regionen. (...)

(...) Hierauf hat weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen direkten Einfluss. Die aktuelle Null-Zins-Politik kann allerdings kein Dauerzustand sein. Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gerade in Südeuropa zu schaffen, damit die dortigen öffentlichen Schuldenstände weiter abgebaut werden können und die EZB den Leitzins wieder anhebt. (...)