Frage an Nicola Beer von Michael v. bezüglich Finanzen
Seit Jahren liegt die Zinspolitik zur Stützung der südlichen EU-Staaten nahezu auf dem Nullpunkt, weshalb Bürger auf ihre Ersparnisse (nahezu) keine Zinsen mehr erhalten. Was werden Sie bzw. die FDP unternehmen, damit sich dieser Zustand ändert und der Bürger anstatt der Wirtschaft wieder im Vordergrund steht?
Sehr geehrter Herr v. L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bereits in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordern wir ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. Für uns liegt auf der Hand, dass diese die Lasten in die Zukunft verschiebt und damit der Generationengerechtigkeit schadet.
Hinzukommt, dass so auch wichtige Strukturreformen in den EU-Mitgliedsstaaten unterbleiben.
Der Grund für die Niedrigzinspolitik liegt vor allem am niedrigen Wachstum in der EU, das auf die massive Reformabstinenz in Europa zurückzuführen ist. Mit unserem Europawahl-Programm treten wir ein Europa der wirtschaftlichen Stärke ein. Denn diese kommt allen Europäern zu Gute.
Konkret heißt das: Europa bietet Chancen für Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen. Dazu müssen wir die Kräfte der Marktwirtschaft entfalten. Wir treten z.B. für mehr Binnenmarkt ein – unter anderem bei der Energie und der Digitalisierung.
Damit alle EU-Mitgliedstaaten am technologischen Fortschritt teilhaben können, brauchen wir mehr öffentliche und private Investitionen in Bildung und Forschung sowie in die Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur. Die EU kann hier unterstützen, wo Hindernisse für das Wachstum nur mithilfe der EU zu beseitigen sind.
Wir glauben auch, dass die EU mehr Freihandel braucht – denn so entstehen neue Märkte. So treten wir z.B. für einen neuen Anlauf für Verhandlungen mit den USA ein.
Wir werden im künftigen EU-Parlament als Freie Demokraten genau hier die Impulse geben, um endlich für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik einzutreten.
Mit besten Grüßen
Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.