(...) Was Diskriminierung angeht ist unsere Position ebenso eindeutig: Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Präferenzen diskriminiert werden. Wer als Arbeitgeber, als staatliche Institution, etc. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) Die beklagten Regelungen unterliegen der nationalen - in diesem Fall deutschen - Entscheidung. Da wir das Subsidiaritätsprinzip für sehr wichtig erachten, werden diese Regelungen auch zukünftig auf der nationalen Ebene verhandelt werden müssen. (...)
(...) Wir sind der Ansicht, dass die Menge der Zertifikate sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten sollte. Dabei wird die Gesamtmenge an Zertifikaten jährlich automatisch verringert. (...)
(...) Zum Glück gibt es im Europaparlament keine festen Koalitionen und auch keinen Fraktionszwang. Die Parlamentarier können je nach Thema mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Das ist ein flexibles Vorgehen mit dem ich bereits 10 Jahre lang in der Kommunalpolitik gute Erfahrungen gemacht habe. (...)
(...) Hunger, Verelendung und Perspektivlosigkeit sind respektable Gründe, seine Habseligkeiten zu packen und an einem anderen Ort ein besseres Leben anzustreben. Doch diese Migration ist keine Flucht und braucht andere Regeln. Wir fordern ein Migrationssystem, das Kriterien wie berufliche Qualifikation und Ausbildung, Sprachkenntnisse und einen Wertetest, aber auch die Nachfrage der Qualifikationen in den verschiedenen EU-Ländern berücksichtigt. (...)