Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir Neue Liberale - Die Sozialliberalen wollen eine europaweite soziale Absicherung einführen. Diese soll anders als heute durch allgemeine Steuern finanziert werden. (...)

(...) Abgeordnete sollten Privilegien nur sparsam wahrnehmen: Vom Zustand des ÖPNV bekomme ich zum Beispiel natürlich nur etwas mit, wenn ich ihn benutze, nicht vom Dienstwagen aus. Als Abgeordnete/r lebt man ja auch nicht nur in Brüssel, sondern weiterhin im Heimatort, wo man ja in der Regel soziale Kontakte hat. (...)

(...) Auch die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe und von Engagement für Menschenrechte verurteilen wir und fordern, dass private Hilfsorganisationen aufgenommene Menschen unmittelbar in europäische Häfen ausschiffen dürfen. Es gilt, alle Mitgliedstaaten für eine leistungsfähige Seenotrettung einschließlich Aufnahme von Menschen in allen Ländern in die Pflicht zu nehmen, damit die EU Seenotrettung stärker koordinieren kann, wofür es finanzielle, technische und personelle Unterstützung der EU-Staaten braucht. (...)

(...) Das ist selbstverständlich. Wir fordern den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie sowie eine Haftung der Energiebetreiber für die sichere Entsorgung.