Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 17.05.2019

(...) die Demokratie in Europa lebt von einer starken Zivilgesellschaft, die unsere gemeinsamen europäischen Werte aktiv vor Ort vertritt. Es ist daher elementar, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine an politischen Diskussionen und Prozessen auf allen Ebenen zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 20.05.2019

(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)

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