Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Beret Roots FDP • 09.05.2014 (...) Somit würde das größte Demokratieproblem in Brüssel, die Hinterzimmerpolitik nationaler Regierungsvertreter, gelöst. (...) Statt die deutsche Wirtschaft zu isolieren, sollten wir also Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in Deutschland besser unterstützen. (...) Die FDP wird weiterhin sich nicht für GMO-Verbote einsetzen, sondern für ein wissenschaftlich neutrales und fundiertes Zulassungsverfahren, wo Risiken vor der Zulassung geprüft werden. (...)
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Dirk Klaus Driesang AfD • 28.04.2014 (...) Gerade im von Ihnen angesprochenen Bereich der Krankenpflege, aber auch in manch anderem Bereich des Arbeitsmarktes, wären wir ohne die Unterstützung ausländischer Arbeitskräfte bereits jetzt überfordert. (...) "Die AfD lehnt eine generelle oder auch spezifische Zulassung genmanipulierter Landwirtschaftsprodukte (z.B. Genmais) durch die EU ab. (...) Mit den von der AfD auch für Deutschland geforderten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild soll den Bürgern über das „Bürger-Veto“ und die „Europäische Bürgerinitiative“ hinaus künftig die Möglichkeit geben werden, aktiv und selbstbestimmt über die wichtigen Entscheidungen der EU, z. (...)
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Martina Pöser PIRATEN • 02.05.2014 (...) Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. (...)
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Peter Alberts Bündnis 90/Die Grünen Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort von Andreas Schwab CDU • 29.04.2014 (...) Und als einzige EU-Institution, die aus direkten Wahlen hervorgeht, entscheiden somit auch die Wählerinnen und Wähler in der EU mit! Insofern ist es nicht richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mitentscheiden können, denn bei den anstehenden Europawahlen im Mai haben auch Sie selbst die Möglichkeit, die Europäische Union konkret mitzugestalten, indem Sie Ihre Stimme abgeben. (...)
Frage von Georg M. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Teslime Açar SPD