Frage an Beret Roots von Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zum Demokratiedefizit der EU:
Das Demokratiedefizit der EU wollen wir beheben, in dem wir das Parlament der EU reformieren zu einem echten Vollparlament mit Initiativrecht. Dazu gehört, dass jede Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas gleich viel zählt. Deshalb brauchen wir ein einheitliches Wahlrecht. Zur Wahl des Europäischen Parlamentes sollen die europäischen Parteien zudem mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten antreten können.
Die Kommission, deren Legitimation tatsächlich aktuell fragwürdig ist, wollen wir verkleinern und vom Parlament wählen lassen (nach aktuellem Recht wird das Parlament zwar dies jedoch tun, das Vorschlagsrecht verbleit jedoch aktuell beim Rat, was ich für ein weiter bestehendes Demokratiedefizit halte.)
Den europäischen Rat wollen wir durch eine 2. Kammer ersetzen. Diese soll öffentlich tagen. Somit würde das größte Demokratieproblem in Brüssel, die Hinterzimmerpolitik nationaler Regierungsvertreter, gelöst.
Thema Direkte Demokratie:
Die FDP setzt sich auch für mehr Elemente direkter Demokratie auf europäischer Ebene ein. Wir wollen z.B. Volksabstimmungen in Deutschland, wenn weitere Aufgaben auf die Europäische Ebene abgegeben werden sollen. Wir streben an, dass eines Tages ein Europäischer Bundesstaat mit einer gemeinsamen europäischen Verfassung entsteht und hierüber in einer europaweiten Volksabstimmung abgestimmt wird.
Aktuell ist im FDP Programm soweit ich weiß nicht vorgesehen, dass über die Aufnahme von weiteren Ländern in die EU direkt abgestimmt wird. Allerdings wollen wir auch ohnehin erst wieder neue Mitgliedsstaaten aufnehmen, wenn die Finanzen der aktuellen Länder stabil sind und wir die in den letzten Jahren aufgenommenen Länder erfolgreich integriert sind.

Thema Freizügigkeit und sozial schwache Bevölkerungsgruppen:
Ihre Einschätzung kann ich nur teilweise teilen. Kranke und alte Menschen stehen dem Arbeitsmarkt ohnehin nur bedingt zur Verfügung. Zur (Wieder-)Integration von älteren oder gesundheitlich eingeschränkten Menschen gibt es in Deutschland viele Programme und Ansprechpartner. Wir müssen hier weiter hin in Deutschland daran arbeiten eine Integration in den normalen Arbeitsmarkt in der Regel einem 2. Arbeitsmarkt oder gegenüber der Arbeitslosigkeit zu bevorzugen.
Gering- und Mittelqualifizierte Deutsche profitieren tatsächlich weniger von der Arbeitnehmerfreizügigkeit als es Akademiker, die ja auch mittlerweile europäisch einigermaßen angepasste Abschlüsse haben. Für Personen mit handwerklicher Laufbahn / beruflicher Bildung sollte auch noch mehr getan werden, damit diese vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Allerdings ist es sehr wohl auch für Gering- und Mittelqualifizierte möglich, auszuwandern. Es gibt europäische Jobportale und zunehmenden Austausch zwischen den Behörden, Möglichkeiten sich im Ausland selbstständig zu machen oder als Selbstständiger, z.B. im Online-Handel, aus Deutschland heraus Aufträge aus dem EU-Ausland anzunehmen. Bei Aussicht auf eine gesicherte Existenz im EU-Ausland wird auch ein Umzug von den deutschen Behörden (mit)finanziert.
Würden wir wie die Schweiz die Schotten dicht machen und deutsche Firmen dazu zwingen, deutsche anzustellen, auch wenn diese geringer qualifizierter, unmotivierter oder fehlqualifiziert im Vergleich zu ausländischen Bewerbern sein sollten, würden wir unserem Sozialsystem keinen Gefallen tun.
Ein solcher nationaler Protektionismus schadet nachweislich der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen und was würde es nützen, wenn ein höherer Prozentsatz der Jobs an Langzeitarbeitslose vergeben wird, aber insgesamt viel weniger sozialversicherungspflichtige Stellen vergeben werden? Die soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen vom Solidarprinzip wie von marktwirtschaftlichen Prinzipien: wir brauchen wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen in Deutschland und viele sozialversicherungspflichtige Stellen, damit wir über Steuern und Solidarabgaben sozial schwache unterstützen können. Statt die deutsche Wirtschaft zu isolieren, sollten wir also Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose in Deutschland besser unterstützen. Viele der deutschen Maßnahmen zur Arbeitsförderung sind nachweislich ineffizient. Wenn man konsequent immer nur funktionierende Maßnahmen fortführen würde, würde man mit weniger Geld mehr Menschen sinnvoll unterstützen können. Dies sind jedoch wie gesagt bundespolitische Themen.

Thema Genpflanzen /-Nahrungsmittel
Für mich als Naturwissenschaftlerin zählen bei Innovationen wissenschaftliche Fakten. Grundsätzlich spricht aus wissenschaftlicher Sicht nichts gegen die genetische Veränderung von Nutzpflanzen. Allerdings kann es im Einzelfall, je nachdem welche neue Eigenschaft die Pflanze hat, Risiken für Mensch, Tier und Umwelt geben. Hinzu kommen rechtliche und ökologische Probleme bei heimischen Pflanzen, da die genetischen Veränderungen in die freie Wildbahn auskreuzen können.
Ich spreche mich daher gegen die Zulassung heimischer genetisch veränderter Pflanzen aus. Die FDP wird weiterhin sich nicht für GMO-Verbote einsetzen, sondern für ein wissenschaftlich neutrales und fundiertes Zulassungsverfahren, wo Risiken vor der Zulassung geprüft werden. Zudem brauchen wir eine eindeutige Kennzeichnung von GMOs in Nahrungsmitteln. Es muss auch bei Futtermitteln und Hilfsmitteln für den Verbraucher transparent sein, ob und was für GMOs verwendet wurden, damit die Verbraucher selbst entscheiden kann, ob er sie diese Nahrungsmittel essen möchten.

Beste Grüße,
Beret Roots