Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Stephanie Anna Kollmer CSU • 04.05.2014 (...) 100 Emails mit demselben Wortlaut, aber von unterschiedlichen Personen, erhalten habe, soll hier gezielt organisierte Lobbyarbeit für wen auch immer gemacht werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin einer demokratischen Partei, diese Art von Meinungsbildung nicht unterstützen kann. Für Ihre persönliche Entscheidungsfindung schlage ich Ihnen vor, die Kandidaten zu kontaktieren, die Sie in Niedersachsen auch wählen können. (...)
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Susanne Melior SPD • 07.05.2014 (...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)
Frage von Ralf S. • 04.05.2014
Antwort von Heike Maas CSU • 05.05.2014 (...) Die Kommission will daher sicherstellen, dass im neuen Abkommen vorgesehen ist, dass Staaten für ihre normale nicht-diskriminierende Ausübung der Gesetzgebung grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig gemacht werden können. In diesem Sinne gilt es, die weiteren Verhandlungen zum TTIP parlamentarisch zu begleiten – unabhängig ob es letztlich über die Gerichtsbarkeit oder über die entsprechende Gestaltung der Schiedsverfahren geregelt wird. Die bisherigen Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben da die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des neuen Parlaments und auch der Bundesregierung offen gehalten. (...)
Frage von Benjamin H. • 04.05.2014
Antwort ausstehend von Andre Maniera REP Frage von Michael P. • 04.05.2014
Antwort von Sven Schulze CDU • 07.05.2014 (...) Die CDU setzt sich für ein Freihandelsabkommen ein, in dem unsere hohen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz in Europa sichergestellt werden. (...)
Frage von Peter F. • 04.05.2014
Antwort von Frederick Christopher Freiherr von Mengersen Pro NRW • 04.05.2014 (...) Ich denke jedoch, dass ich nicht zuletzt durch meine bisherige politische "Biographie" ein anderes Politikverständnis ausstrahle, als Vertreter der etablierten Politik. Zudem ist es nicht mein Ziel, mein Geld durch die Politik zu verdienen, da ich nach Abschluss meines Studiums meinen Einstieg in die Berufswelt fest eingeplant habe, und bereits jetzt einen gewissen Grad an finanzieller Unabhängigkeit erreicht habe. (...)