Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabriela S. • 17.05.2014
Antwort von Heike Maas CSU • 19.05.2014 (...) Die soziale Marktwirtschaft ist das richtige System für die Zukunft – da haben Sie recht, dass ich eine Verfechterin unseres bisherigen Wirtschaftssystems bin. Die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die Rahmenordnung der Wirtschaft richtig zu setzen, für Entwicklung, Wachstum und Fortschritt in mehr Wohlbefinden. (...)
Frage von Andrea B. • 17.05.2014
Antwort von Peter Zimmer Tierschutzpartei • 21.05.2014 (...) es sollen grundsätzlich alle EU-Tierschutz-Standards zu einem einheitlichen Standard angehoben werden. (...)
Frage von Jennifer O. • 17.05.2014
Antwort von Peter Zimmer Tierschutzpartei • 21.05.2014 (...) Einheitliche EU-weite soziale Mindeststandards wie Mindestlöhne, akzeptable Arbeitsbedingungen und ein vom jeweiligen Herkunftsland finanziertes europäisches einheitliches Bedingungsloses-Grund-Einkommen (BGE) sind Voraussetzung für ein stabiles Europa und die effektivste Form einer gerechten würdevollen Migrationspolitik. Dennoch, das Recht zu arbeiten muss allen gleich zu stehen und darf nicht durch einen falsch angesetzten Niveau des Mindestlohns gefährdet werden. (...)
Frage von Hartmut G. M. • 17.05.2014
Antwort von Susanne Melior SPD • 21.05.2014 (...) Dass Sie ausgerechnet die Personenfreiheit in der EU als „Nützlichkeitsrassismus“ brandmarken, finde ich sehr bedauerlich, denn die Personenfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten der EU. Sie besagt, dass sich alle Bürger der Union innerhalb dieser frei bewegen dürfen. (...)
Frage von Hartmut G. M. • 17.05.2014
Antwort von Terry Reintke Bündnis 90/Die Grünen • 20.05.2014 (...) Es geht aber doch nicht um die Frage, ob Menschen ihre Arbeitsstellen verlieren, weil es Zuwanderung gibt, sondern ob Menschen ihre Arbeitsstellen verlieren. Deshalb sagen wir auch explizit, dass die EU auch in den Bereichen von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mehr liefern muss. (...)
Frage von Hartmut G. M. • 17.05.2014
Antwort von Herbert Reul CDU • 23.05.2014 (...) Dennoch bin ich der gleichen Meinung wie unser Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, dass wir bei aller Kritik an der EU, sei sie nun berechtig oder auch nicht, nie vergessen dürfen, was das primäre Ziel und die größte Errungenschaft der europäischen Einigung waren: Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa. Dieses Gut können wir gar nicht genug würdigen. (...)