Frage an Herbert Reul von Hartmut G. M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Darf man Kritik an der EU den Rechten überlassen?
Ich meine, die Personenfreizügigkeit z.B. führt in meinen Augen zu einem Nützlichkeitsrassismus. In einem Selbsthilfeheft namens " Optimisten" berichten fibromyalgiekranke Menschen, wie sie durch Zuwanderer ausgewechselt wurden.
Können Sie nicht verstehen, dass sich solche Menschen deshalb als Verlierer vorkommen?
Herr Juncker sagte laut Wikiquote folgendes:
"»Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!« Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander an Schlimmstem bewirken kann. Das Nicht-Zusammenleben-Wollen und das Nicht-Zusammenleben-Können haben im 20. Jahrhundert 80 Millionen Menschen das Leben gekostet. Jede Stunde des Zweiten Weltkrieges hat 1045 Tote gebracht." - Gedenkrede im Deutschen Bundestag anlässlich des Volkstrauertages am 16. November 2008. gouvernement.lu [Anm.: Im ersten Teil zitiert Juncker aus seiner gehaltenen Rede auf dem Soldatenfriedhof in Luxemburg am 4. Juni 2005]
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de
Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker
Nun erneuerte der Kandidat der EV diese Aussage, wie Sie in diesem Bericht nachlesen können:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article128101650/Juncker-schickt-Europagegner-auf-die-Friedhoefe.html
Ist das in Ordnung? Verwechseln manche nicht Kritik an der EU mit Kritik an Europa?
Sehr geehrter Herr Mayer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse.
Ich halte manche Kritik an der EU für durchaus berechtigt. So bin ich zum Beispiel der Meinung, dass manche kleinteilige Regelungen nicht auf europäischer Ebene getroffen werden sollten sondern die EU sich lieber um die großen drängenden Fragen kümmern sollte: die Überwindung der Wirtschaftskrise, die Förderung von Innovation & Forschung und natürlich da wo es wirklich sinnvoll ist auch Regulierung. Banken- und Finanzmarktregulierung sind Bereiche, wo Europa handeln muss und es auch tut. Ich bin der Meinung, dass man ganz offen darüber sprechen sollte, an welcher Stelle vielleicht manches falsch läuft auf europäischer Ebene.
Dennoch bin ich der gleichen Meinung wie unser Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, dass wir bei aller Kritik an der EU, sei sie nun berechtig oder auch nicht, nie vergessen dürfen, was das primäre Ziel und die größte Errungenschaft der europäischen Einigung waren: Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa. Dieses Gut können wir gar nicht genug würdigen. Darüber hinaus hat die europäische Einigung für die Bürger in Europa noch so viel mehr erreicht.
Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, wovon wir ganz besonders profitieren. Dazu gehören auch die vier Grundfreiheiten, eine davon ist die Personenfreizügigkeit. Da wir in Deutschland einen Fachkräftemangel haben und unsere demographische Entwicklung nicht besonders günstig ist, ist die Zuwanderung, die durch die Freizügigkeit ermöglicht bzw. vereinfacht wird, für uns sehr wichtig. Natürlich müssen wir parallel dazu unsere Arbeitslosen besser qualifizieren, um Ihnen den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen und sie nicht zu den Verlieren werden zu lassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen Ihre Fragen beantworten.
Beste Grüße
Herbert Reul MdEP
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