Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ramona U. • 27.04.2014
Antwort von Lucia Fischer ÖDP • 27.04.2014 (...) TTIP, CETA sowie NAFTA sind meiner Meinung nach nur ein Instrument, amerikanische und kanadische Interessen in Europa und anderen Kontinenten durchzusetzen. Daher bin ich komplett gegen jede Form von Freihandelsabkommen, zumal die Verhandlungen dazu nicht einmal offen, sondern hinter verschlossenen Türen geführt werden. Im Spät-Mittelalter sprach man in diesem Zusammenhang auch von Freibrief und Absolutismus ohne Bürgerbeteiligung. (...)
Frage von Stefan B. • 27.04.2014
Antwort von Markus Ferber CSU • 28.04.2014 (...) Deswegen trete ich dafür ein, dass wann immer neue Befugnisse auf die Europäische Ebene übertragen werden, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Volksabstimmung eingebunden werden. Änderungen der Europäischen Verträge müssen meines Erachtens in allen Mitgliedsstaaten der EU und damit selbstverständlich auch in Deutschland durch Volksabstimmungen legitimiert werden. (...)
Frage von Ludwig F. • 27.04.2014
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 29.04.2014 (...) Eine umfassende Energiewende hat Strom, Wärme und Verkehr im Blick. Sie setzt nicht allein auf Erzeugung aus erneuerbaren Quellen, sondern auch auf effiziente Nutzung und auf Verzicht auf unnötigen Verbrauch, denn rund zwei Drittel der eingesetzten Energie verschwenden wir derzeit ungenutzt. (...)
Frage von Cornelia B. • 27.04.2014
Antwort ausstehend von Hans-Olaf Henkel AfD Frage von Michael L. • 27.04.2014
Antwort von Sebastian Frankenberger ÖDP • 29.04.2014 (...) Über die Rolle Russlands vermag ich mir keine Meinung zu bilden, denn es ist äußerst schwierig, hier an neutrale Informationen zu kommen. Jede Seite versucht meiner Meinung nach, die öffentliche Meinung zu dominieren. (...)
Frage von Steffen R. • 27.04.2014
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 28.04.2014 (...) Mehrfach haben die Bochumer Opel-Arbeiter bereits deutlich gemacht, dass sie eine Betriebsstilllegung nicht kampflos hinnehmen werden. Es ist völlig klar, dass nicht nur unsere Bochumer Opel-Betriebsgruppe, sondern die ganze MLPD konsequent für den Weg des selbständigen Kampfes um den Erhalt des Bochumer Werks und um jeden Arbeitsplatz eintritt und ihn fördert und unterstützt. (...)