Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietrich B. • 26.05.2009
Antwort von Ruth Firmenich BSW • 06.06.2009 (...) Es ist darüber hinaus schon bemerkenswert, dass SPD und Grüne jetzt plötzlich die Forderung der LINKEN nach Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge zum Schutz sozialer Grundrechte vor dem Durchgriff der so genannten Freiheiten des Kapitals übernehmen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie entsprechende Anträge der LINKEN sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag stets abgelehnt. (...)
Frage von Dietrich B. • 26.05.2009
Antwort von Tobias Pflüger DIE LINKE • 05.06.2009 (...) Deshalb bekräftige ich mein Nein zum Vertrag von Lissabon. Nicht verhandelbare K.O.-Kriterien im Lissabon-Vertrag sind die neoliberale Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik und die Militarisierung der EU, die der Vertrag festschreiben würde. Ich möchte beispielsweise kein Herkunftslandprinzip oder andere neoliberale Reformen, wie sie die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. (...)
Frage von Dietrich B. • 26.05.2009
Antwort von Sabine Lösing DIE LINKE • 31.05.2009 (...) für mich gilt ein beteiligungsorientierter emazipatorischer Poltikansatz. Ich finde ,dass es in einer demokratischen Gesellschaft vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten geben muss. (...)
Frage von Dietrich B. • 26.05.2009
Antwort ausstehend von Thomas Händel DIE LINKE Frage von Dietrich B. • 26.05.2009
Antwort von Lothar Bisky DIE LINKE • 03.06.2009 (...) Einen Fraktionszwang kennt das Europäische Parlament übrigens nicht. Das (...)
Frage von Bernhard S. • 26.05.2009
Antwort von Sabine Wils DIE LINKE • 06.06.2009 (...) Statt das Trennende zu betonen, sollten wir gemeinsam für ein soziales Europa und ein soziales Deutschland streiten. Nur so können wir den neoliberalen Mainstream in Europa und Deutschland durchbrechen. (...)