Frage an Sabine Wils von Bernhard S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wils,
In der Antwort zur Frage von Carla Krüger schreiben Sie: "Das Grundeinkommen zielt hier aus meiner Sicht in die falsche Richtung. Statt gesellschaftlich und kollektiv eine Umverteilung von Arbeits- und Freizeit zu organisieren, verfestigt es die ungleiche Verteilung der Arbeit."
Meines erachtens zeigt es, dass Sie die Thematik zum bedinungslosen Grundeinkommen (bGE) nicht oder nur mangelhaft verstanden haben. Das bGE gibt jedem Menschen die Freiheit sich für oder gegen eine bezahlte Tätigkeit zu entscheiden. Dadurch würden die Saktionen immer ins leere laufen. Ausserdem gehören bGE, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn ohne Kompromisse zusammen.
Warum halten Sie das "Grundeinkommen" immer noch für "die falsche Richtung" ? Warum vermeiden Sie das das Wort "bedingungslos"?
Sehr geehrter Herr Sommerer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass Kandidatenwatch.de aus meiner Sicht nicht den passend Raum bietet, komplexe Themen wie das Grundeinkommen angemessen zu diskutieren. Ich möchte dieser Debatte jedoch keineswegs ausweichen, sondern lediglich auf andere Räume und Möglichkeiten verweisen.
In der Antwort auf Carla Krüger habe ich die Frage des Grundeinkommens nur am Rande und im Kontext der Arbeitsmarktsituation angesprochen. In diesem Zusammenhang habe ich dann die von Ihnen zitierte Aussage getroffen. Wichtig ist mir an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass das Grundeinkommen als Konzept offensichtlich geeignet ist, die Linke entlang der Frage zu spalten, welchen Stellenwert wir der Erwerbsarbeit einräumen wollen. Für eine solche Debatte erscheint mir das Portal kandidatenwatch.de jedoch nicht geeignet. Diese Debatte führt unter anderem die Partei DIE LINKE sehr ernsthaft und sehr gründlich.
Auch erscheint mir diese Debatte angesichts der Massenerwerbslosigkeit und des allgemeinen Sozialabbaus eher ein theoretisches Problem. Wenn sie insbesondere geeignet ist, die Linke zu spalten, können wir nichts an den gesellschaftlichen Verhältnissen ändern. Eine starke Linke, die vorrangig nicht prinzipielle Auseinandersetzungen über den Stellenwert der Erwerbsarbeit führt, sondern sich dafür einsetzt, konkrete Probleme zu lösen und damit den Menschen unmittelbar zu helfen, erscheint mir an dieser Stelle wichtiger zu sein. Und wir sind doch einig in der Ablehnung des repressiven Hartz-IV Systems. Die sofortige Überwindung dieses Repressionsregimes fordert auch DIE LINKE und hat konkrete Vorschläge unterbreitet, die ich voll und ganz teile.
Statt also eine prinzipielle Auseinandersetzung zu führen, sollten konkrete Probleme gelöst werden, bei denen auch kein Dissens besteht:
* deutliche Anhebung der Leistungen mit dem Ziel Armutsfestigkeit
* Abschaffung der Sanktionen und Schikanen
* Freiwilligkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Angebote
* Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft
etc.
DIE LINKE setzt sich für eine repressionsfreie und soziale Mindestsicherung ein. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und einen Regelsatz von 500 Euro. Für diese Ziele gemeinsam zu kämpfen scheint mir aktuell der entscheidende Punkt zu sein. Statt das Trennende zu betonen, sollten wir gemeinsam für ein soziales Europa und ein soziales Deutschland streiten. Nur so können wir den neoliberalen Mainstream in Europa und Deutschland durchbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils
Weitere Fragen an Sabine Wils
(...) Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten und zu dem Umgang mit Straßenhunden in Rumänien Stellung nehmen. (...) Berichte über einen äußerst gewaltsamen Umgang mit streunenden Hunden, die Ausstellung von Prämien und die systematische Tötung zeugen jedoch von einer gescheiterten Tierpolitik! (...)
(...) Bei der Law-and-Order-Politik der Hamburger SPD, habe ich starke Zweifel, dass wir in Hamburg in der nächsten Zeit eine Kennzeichnungspflicht erreichen können. Der Hamburger Senat und die Hamburger Polizei stehen in ihrem Rechtsverständnis in der Tradition des Hamburger Kessels. (...)
(...) Den Begriff Armutsflüchtling halte ich für nicht immer ganz treffend und teilweise verharmlosend, denn für viele Menschen geht es um das nackte Überleben. Es handelt sich bei Armutsflüchtlingen daher, wie auch dieser Text beschreibt, http://www.aktivgegenabschiebung.de ist-migration-gleichzustellen-mit-asyl , um Migranten. (...)
(...) Sowohl Tabakzigaretten als auch E-Zigaretten fallen nach meinem Verständnis unter den Begriff "Droge", da Nikotin abhängig macht. (...) Meines Erachtens sind E-Zigaretten die deutlich weniger schädliche Alternative zu Tabakprodukten. (...) Deshalb lehne ich es ab, dass Drogen überall und jederzeit frei verfügbar angeboten werden, damit Menschen nicht zum Kauf von Tabakzigaretten oder E-Zigaretten animiert werden. (...)