Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Alexander Plahr
FDP
• 29.05.2009

(...) Daher muss man sehr genau unterschieden zwischen dem generellen Schutz geistigen Eigentums und der Patentierbarkeit von Software. Vorheriger macht Sinn und ist zweifelsohne notwendig, letzteres problematisch bis absurd. (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 31.05.2009

(...) Das ist eine Frage an Kompetenz und Durchsetzungskraft des Europaparlaments einschliesslich der nationalen Parlamente. Meines Wissens gibt es strenge Regeln für Waffenexporte aus Deutschland, die von einer Kontrollkomission der Bundesgremien überwacht werden, aber wahrscheinlich von Exporteuren und ihren Lobbyisten umgangen werden. (...)

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