(...) ich persönlich bin für die größtmögliche Transparenz und wundere mich selbst über diesen Vorgang. Gerade bei Subventionen, die an einen Betrieb fließen sehe ich keine schützenswerte Privatsphäre. Diese kann es geben, z.B. im kommunalen Bereich werden Stundungswünsche etc.pp. (...)
(...) Zur Schuldenbremse möchte ich das Gleiche wie bei den Maastricht-Kriterien sagen: Das Ziel ist meiner Meinung nach richtig, aber die konkrete Ausgestaltung ist problematisch. Hier stört mich vor allem die ungleiche Behandlung von Bund und Gemeinden. (...)
(...) Nun soll die EU durch den Lissabonvertrag der EMRK beitreten. Der erwähnte Passus hat sicherlich einen reaktionären Charakter, den ich ablehne. (...)
(...) Die Bekämpfung des Klimawandels, die Überwindung der Energiekrise und die Neuordnung der Weltwirtschaft werden wir nur meistern, wenn wir sie alles drei gemeinsam betrachten und nicht glauben sie auf nationaler Ebene allein anpacken zu können. Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik ist der Klimawandel nicht zu stoppen. Dafür muss die Eisenbahn als wettbewerbsfähige Alternative gestärkt und die einseitigen Subventionen und Privilegien des umweltschädlichen Straßen- und Luftverkehrs müssen abgebaut werden. (...)
(...) eine Grundannahme, auf der alle politischen Entscheidungen der Liberalen fußen, ist die Annahme, dass jeder erwachsene Bürger mündig ist und in seinen privaten Lebensentscheidungen selbstverantwortlich und frei - einschließlich der Wahl seiner Genussmittel. Und solange Rauchen legal ist, zählt es zu diesen Freiheiten. Wenn wir sie beschneiden, wo fangen wir an, wo hören wir auf? (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Ihre Frage zum Codex Alimentarius und der EU-Richtlinie 2002/46/EG beantworte ich gern: Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel des Codex Alimentarius, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. (...)