Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan G. • 07.05.2009
Antwort von Leo Mayer DKP • 08.05.2009 (...) Betriebe und ganze Regionen wurden und werden ebenso zu einander in Konkurrenz gesetzt wie nationale Sozialstandards und Arbeitsbedingungen. Die Institutionen der EU haben die Gesetze für die Entfesselung der Finanzmärkte forciert und so aktiv dazu beigetragen, dass Konzerne, Investmentfonds und die Superreichen ihre Geldmassen auf den Finanzmärkten immer schneller, höher und riskanter verwerten konnten. Und jetzt sind sie aktiv dabei, die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. (...)
Frage von Reinhard I. • 07.05.2009
Antwort von Yasar Bilgin CDU • 18.05.2009 (...) Ich bin nicht für Euthanasie und jedwede Form der Lebensbeendung durch Dritte. (...)
Frage von Jörg P. • 07.05.2009
Antwort von Bernd Puhle FREIE WÄHLER • 02.06.2009 (...) Er war immer nur eine Notlösung und nur eine Verbesserung gegenüber dem Flughafen Tempelhof. Jetzt aber, ohne Not, einen Flughafen in eine Umgebung zu bauen in der ähnlich viele Menschen betroffen sind, halte ich für ein Verbrechen. (...)
Frage von Jörg P. • 07.05.2009
Antwort von Werner Schulz Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2009 (...) Was die ökologischen Fragen betrifft sind Sie bei den Bündnisgrünen richtig. Wir kämpfen für die europaweite Besteuerung von Kerosin und werden da auch nicht locker lassen. Das gleiche gilt für die EU-Richtlinien zu Feinstaub und Fluglärm. (...)
Frage von Felix G. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Bernhard Clasen DIE LINKE Frage von Felix G. • 07.05.2009
Antwort von Herbert Reul CDU • 19.05.2009 (...) Dass es auch für die Anwendungen und Handlungen im Internet einen rechtlich und technisch definierten Rahmen geben muss, unterstütze ich. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass sich meine Fraktion auch weiterhin dafür einsetzen wird, dass die Freiheit des Internets gewährleistet bleibt. Dies kann jedoch nicht ohne gewisse Schranken erfolgen, um Straftaten zu bekämpfen. (...)