Frage an Bernhard Clasen von Felix G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Clasen,

ich würde gerne wissen, welche Standpunkte sie und ihre Partei zu folgenden Themen haben, und ob sie diese Standpunkte auch unbedingt in einer Koalition durchsetzen würden.

a) Netzneutralität. Befürworten sie Möglichkeiten der Internet Service Provider Verträge mit Internet Anbietern zu schließen um Netzwerkverkehr ihrer Nutzer unterschiedlich zu behandeln? Oder würden sie sich für eine Festlegung auf Netzneutralität einsetzen?

b) Internetsperren. Würden sie Gesetze für Internetsperren illegaler Inhalte, wie sie in Deutschland gerade diskutiert werden, auf EU Ebene befürworten?

c) ENISA Ausbau. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, hat am 28.4. einen EU-Beauftragten für Internetsicherheit gefordert. Wie stehen sie zum Ausbau der ENISA mit mehr Kompetenzen? Welche Kompetenzen sollten ihrer Meinung nach bei den Ländern, zum Beispiel beim Bundesamt für IT Sicherheit, und welche sollten auf EU Ebene geregelt sein?

d) Durchsetzung von Urheberrechten. Im Telekompaket wurde heute, am 7.5., das französische ´three-strikes´ Gesetz abgewählt. Wie stehen sie zur Erweiterung von Schutzfristen der Rechteinhaber und die Durchsetzung dieser Rechte mittels Internetsperren?

Mit besten Grüßen,