Frage an Werner Schulz von Jörg P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr gehrter Herr Schulz,
in der DDR hatte man die Möglichkeit einen Ausreiseantrag zu stellen, um eine Perspektive gegenüber dem Staat zu haben.
Heute ist es nicht viel anders, der Staat errichtet Infrastrukturmaßnahmen und sorgt sich nicht um seine Bürger, im Gegenteil - er sorgt für eine Gewinnoptimierung von wenigen.
Was wollen Sie tun bei der EU, damit eine Steuergerechtigkeit wieder erfolgt und z.B. beim Flugbenzin eine gleiche Besteuerung erfolgt - wie bei anderen Verkehrsträgern. Was wollen Sie tun, damit keine höhere Feinstaubbelastung im Bereich von BBI / SXF erfolgt, wie in Stadtzentren ?
Was wollen Sie tun, damit die Wirtschaft nicht die Umweltgesetzgebung weiter beeinflußt, und z.B. eine Ausholung des Lärmschutzes erfolgt. ?
Was wollen Sie tun, damit sich die Lebensbedingungen von Ossi gegenüber von Wessi im Bereich von Flughäfen nicht verändern.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Pohland,
vielen Dank für Ihre Fragen. Regulär gab es in der DDR nicht die Möglichkeit einen Ausreiseantrag zu stellen. Viele haben dennoch unter Hinweis auf das KSZE Schlussdokument diesen Weg gewagt. Häufig unter Hinnahme unzähliger Repressalien und etlicher Wartejahre. Diejenigen, die an den politischen und ökonomischen Zständen in der DDR litten, haben eine bessere Lebensperspektive in der Bundesrepublik gefunden. Einige sind allerdings gescheitert, weil sie die persönlichen Probleme, die sie hinter der Mauer hatten auch im Westen nicht los wurden. Heute können Sie ungehindert und ohne Zwang ihr Land verlassen. Ob sie damit gut fahren, können Sie in der RTL- Sendung "Die Ausreiser" sehen. Oft treffen die Leute auf andere ungeahnt Probleme. Aus Ihrer Frage (Fluglärm/Großflughafen Schönefeld) höre ich allerdings ein Problem heraus, dass Sie durch bloßen Ortswechsel innerhalb Deutschlands lösen könnten.
Was die ökologischen Fragen betrifft sind Sie bei den Bündnisgrünen richtig. Wir kämpfen für die europaweite Besteuerung von Kerosin und werden da auch nicht locker lassen. Das gleiche gilt für die EU-Richtlinien zu Feinstaub und Fluglärm. Auch hier müssen die Grenzwerte überprüft und verschärft und der Stand der Technik weiterentwicklet werden. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise gibt uns die große Möglichkeit den Einfluß der Wirtschatf und ihrer Lobby zurückzudrängen und das Primat der Politik durchzusetzen. Nach all den neoliberalen Jahren der Deregulierung werden wir daraufbestehen, dass vernünftige Regeln für eine nachhaltige ökologisch-soziale Marktwirtschaft aufgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner S c h u l z
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hier ist der Text zum Nachlesen:
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