Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dieses Parlament ist eigentlich nur ein Alibi-Parlament und dient der Versorgung von Politikern, unter anderem von solchen, die in ihrem Land von der Bildfläche verschwinden wollen, wie z.B. dem nach Europa abgetauchten und wieder aufgetauchten Cem Özdemir. Wir aber wollen das EU Parlament zum EU Parlamentralen Organ in der EU machen. Es soll tatsächlich den Willen der europäischen Bürger umsetzen. (...)

(...) Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratische Legitimität der EU in mehrfacher Hinsicht. (...) Das Europäische Parlament wird gleichberechtigter Mitgesetzgeber in fast allen Politikfeldern. (...)

(...) Die geltenden EU-Verträge sind nämlich für die erweiterte Union völlig unzureichend. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist die EU mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. (...)

(...) in der Tat schottet sich die EU gegen Flüchtlinge ab, nicht nur gegen solche aus Afrika, sondern auch gegen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan oder Sri Lanka. Es fehlt darüber hinaus eine klare Migrationspolitik, die mehr ist als eine Abwehrpolitik. (...)

(...) hier meine Antworten: Ihre Frage 1: Ich bin für ein Verbot heimlicher Vaterschaftstest. In einer Beziehung muss es insbesondere den Kindern zuliebe möglich sein über die Frage der Vaterschaft zu sprechen. (...)