Frage von Ulrich P. • 20.05.2009
Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU
Hallo Herr Schulz,
(...) Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist in meiner Sichtweise lediglich die Spitze eines Eisberges. Seit Jahren bewegen wir uns tendenziell hin zu einer "Entdemokratisierung". (...)
Sehr geerherter Herr Knoll,
ich bewerte die Arbeitsmarktpolitik der EU sehr kritisch. Durch die offenen Grenzen strömen Niedriglöhner nach Deutschland und die Verlagerung der Produktion ins Ausland ist attraktiver geworden.
(...) wir PIRATEN haben uns auf dem letzten Bundesparteitag klar gegen ein eigenes EU-Militär ausgesprochen. Außerdem lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr im EU-Ausland ohne UN-Mandat ab. Insofern sind wir strikt gegen völkerrechtlich bedenkliche Abenteuer. (...)