Frage an Jens Peter Seipenbusch von Theo S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo Herr Seipenbusch,
wie steht die Piratenpartei eigentlich zum Thema Rüstung, bzw. Abrüstung, vor allem vor dem Hintergrund der nach wie vor in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen?
Wie sieht es mit NATO-Einsätzen der Bundewehr aus? Unterstützt die Piratenpartei diese gefährlichen und völkerrechtlich bedenklichen Abenteuer?
MfG
Hallo Herr Stinners,
wir PIRATEN haben uns auf dem letzten Bundesparteitag klar gegen ein eigenes EU-Militär ausgesprochen. Außerdem lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr im EU-Ausland ohne UN-Mandat ab. Insofern sind wir strikt gegen völkerrechtlich bedenkliche Abenteuer.
Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt anstreben und begrüßen daher die Initiative des neuen amerikanischen Präsidenten in diese Richtung. Eine Abrüstung der EU sollte von der Abrüstung der anderen Atommächte begleitet werden. Außerdem braucht es eine koordinierte Vorgehensweise, wie mit Atomwaffen produzierenden Nationen umgegangen wird.
Wir sind vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Jahre (geheime Internierungslager, Verschleppungen usw.) zu dem Schluß gekommen, dass es das Beste wäre, wenn die USA ihre eigenen militärischen Stützpunkte innerhalb der Europäischen Union aufgeben würde. Wohlgemerkt bedeutet das nicht die Beendigung der Zusammenarbeit auf diesem Feld.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Seipenbusch
Weitere Fragen an Jens Peter Seipenbusch
(...) Beim Patentsystem ist der wichtigste Aspekt nicht, das wir Patente für bestimmte Bereiche abschaffen wollen, sondern insbesondere dass wir es nicht auf neue Bereiche ausdehnen wollen. Ich denke auch Sie möchten nicht, dass Gene von Pflanzen und Tieren patentiert werden, aber das findet aktuell bereits statt. (...)
(...) ich und die Piratenpartei glauben nicht, dass Computerspiele unsere Jugend verrohen lassen und Mitschuld an Amokläufen tragen. Für Jugendliche in Deutschland gilt bereits eines der weltweit schärfsten Jugendschutzgesetze und gewaltverherrlichende Spiele dürfen in Deutschland überhaupt nicht verkauft werden an Jugendliche. (...)
(...) Beim Thema Elterngeld denke ich, dass wir in Deutschland noch einiges tun müssen, damit es zu einer der Familiengründung förderlicheren Gesamtsituation kommt. Trotz des neuen Elterngelds, dessen Gestaltung auch hinterfragt werden muss, müssen wir in Kinder und Familien aus meiner Sicht insgesamt mehr Geld investieren. (...)
(...) Ich denke, dass wir auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien heutzutage mehr ein Umsetzungsproblem haben, als ein Forschungsproblem. Allerdings ist natürlich jeder Euro, der in die Erforschung erneuerbarer Energien invistiert wird, gut angelegtes Geld und dies sollte sowohl von öffentlicher Seite als auch von privater Seite verstärkt getan werden. (...)