Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit der Menschen einen sozialen und ökologischen Wandel der europäischen Politik will. Die Auseinandersetzungen um den Verfassungsvertrag und um den Vertrag von Lissabon bedeuten die Chance, in einem begrenzten historischen Zeitfenster Weichenstellungen für einen solchen Wandel zumindest ansatzweise in die Europäischen Verträge aufzunehmen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien, aber im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung in immerhin zwei Gründungsstaaten der EU, sind wir der Meinung, dass die bisherigen Entwürfe dies nicht tun. (...)

(...) Für die Legalisierung von harten Drogen kann ich mich nicht erwärmen. Obwohl Befürworter dafür durchaus Gründe nennen. (...)

Sehr geehrter Herr Jehring,

ich kann hier nicht sagen, wie die REP zu dem Paintball-Verbot stehen, da eine offizielle Positionierung der Partei noch nicht vorliegt. Deswegen spreche ich hier für mich selbst:

(...) die europäischen Abgeordneten haben die gleichen Rentenansprüche wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (...)

Sehr geehrte Frau Hörner,

(...) Das passt nicht in einen Rechtsstaat. Sozialgesetzgebung muss Sache der Nationalstaaten bleiben. (...)