Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Volksabstimmungen sind eine wirklich gute Möglichkeit, die Bevölkerung teilhaben zu lassen. Ich sehe die Beteiligung der Bevölkerung grundsätzlich positiv. (...)

(...) Das Telekompaket war nicht der Ort, um das zweifellos wichtige Problem des Schutzes der Urheberrechte zu lösen. Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich immer dafür ausgesprochen, notwendige Neuregelungen des digitalen Urheberrechts nicht im Telekommunikationsrecht vorzunehmen, sondern in einem separaten Gesetzgebungsverfahren und mit einem Schwerpunkt auf neue Pauschalvergütungsmodelle wie einer "Kulturflatrate". (...)

(...) Dies würde mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, dessen Ziele wir vor allem deshalb auch weiterhin unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeit verankert wird, dass die Bürgerinnen und Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einem EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt natürlich im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt. (...)

(...) ähnlich der programmatischen Grundlage der Europagrünen halte ich einen Türkeibeitritt, nachdem in ferner Zukunft die Kopenhagener Kriterien erfüllt worden sind, für denkbar. Man sollte dies nicht überstürzen; dennoch wollen wir auf internationalem Parkett ernst genommen werden, womit die Einhaltungen unserer Versprechen gemeint sind. (...)