Frage an Monika Borchert-Bösele von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Borchert-Bösele,
um mich auf die Europawahl vorzubereiten interessiert mich Ihre Meinung zu den aufgeführten Fragen zur Europapolitik:
1.) Sind sie für oder gegen den Vorschlag, die Bevölkerung über europäische Verträge, z.B. den Vertrag von Lissabon, abstimmen zu lassen?
2.) Der Entwurf "Telecoms Reform Package" (COD/2007/0247) wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Sind sie grundsätzlich für oder gehen diesen Entwurf bzw. welche Änderungen würden sie einbringen wollen?
3.) Wie stehen sie zu Versuchen ein stärker vereinheitlichtes europäisches Steuerrecht zu schaffen?
Ich freue mich Ihren persönlichen Standpunkt zu diesen Themen zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stark
Sehr geehrter Herr Stark,
Volksabstimmungen sind eine wirklich gute Möglichkeit, die Bevölkerung teilhaben zu lassen. Ich sehe die Beteiligung der Bevölkerung grundsätzlich positiv.
Zu Ihrer zweiten Frage nur einige grundsätzlichen Anmerkungen: Ich finde es wichtig, dass Informationen frei über das Internet abgerufen werden können. Wie weit die Abstimmungen bei dieser Gesetzesinitiative genau gediehen sind, weil ich nicht, es scheint keine Einigung in etlichen Punkten zu geben. Aber ich gebe zu, dass ich mich in dieses Arbeitsfeld erst einarbeiten muss.
Zu den Steuern: Ich finde es wichtig, dass es in Europa in Fragen der Steuerpolitik eine Abstimmung gibt. Denn dass Länder mit Niedrigsteuersätzen die Unternehmen anziehen und dann zum Ausgleich Mittel der Union in Anspruch nehmen, kann ich nicht bejahen. Deshalb bin ich für eine Annäherung der Steuern innerhalb Europas. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Borchert-Bösele
Weitere Fragen an Monika Borchert-Bösele
Sehr geehrte Frau Winter,
da haben Sie absolut recht.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Borchert-Bösele
(...) an dieser Entscheidung sind sowohl die Regierungen der einzelnen Staaten, also der Rat, die Kommission wie auch das Europäische Parlament, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nur mit Empfehlung, beteiligt. Wie die 27 Staaten jeweils mit der Frage verfahren kann ich leider in der Kürze der Zeit nicht beantworten. (...)
(...) Sie bezahlen Steuer auf Ihr Einkommen. Und zwar auf das gesamte Einkommen. (...)
(...) Wenn allerdings Kinder als Geiseln benutzt werden, um entweder keinen Unterhalt zu zahlen oder auf irgend eine Art und Weise Zahlungen zu umgehen, dann bin ich der Überzeugung, dass dieses Verhalten nicht mit Elternliebe vereinbar ist. (...)