Frage von Jan S. • 24.08.2020
Antwort von Axel Voss CDU • 31.08.2020
(...) Wir haben uns als Europäisches Parlament in einer fraktionsübergreifenden Erklärung für freie Wahlen in Weißrussland ausgesprochen. (...)
(...) Wir haben uns als Europäisches Parlament in einer fraktionsübergreifenden Erklärung für freie Wahlen in Weißrussland ausgesprochen. (...)
(...) Der Ehegattennachzug ist ein sich auch aus dem Grundgesetz ergebendes Grundrecht, welches nicht an Bedingungen geknüpft werden darf. (...)
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung (siehe Anhang) haben wir Folgendes dazu vereinbart: Wir schaffen „eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen.
Ich halte den Sprachtest hier nicht für sinnvoll.