Frage an Axel Voss von Jan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schulte,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Situation in Weißrussland.

Wir haben uns als Europäisches Parlament in einer fraktionsübergreifenden Erklärung für freie Wahlen in Weißrussland ausgesprochen. Überdies fordern wir als Parlament die Freilassung aller Verhafteten sowie Untersuchungen, wer für die brutalen Folterungen und Verletzungen der Menschenwürde von Inhaftierten verantwortlich ist.
Wir plädieren deshalb auch für einen EU-Sonderbeauftragten für Belarus, der in der angespannten Lage vermitteln und Neuwahlen begleiten kann.

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die in außenpolitischen Fragen die Hauptakteure sind, haben sich klar positioniert und das letzte Wahlergebnis nicht anerkannt.

Mit den besten Grüßen

Axel Voss