Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) schützenswerte Rolle von Whistleblower findet im Resolutionstext zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union Erwähnung (...)

(...) Wir fordern die kubanische Regierung gleichermaßen auf, internationalen unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern den ungehinderten Zugang zu Kuba zu ermöglichen und die UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf Freiheit der friedlichen Versammlung, der Meinungsäußerung und der Situation des Menschen einzuladen (...)

(...) Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass beides nur in einem Prozess erreicht werden kann, der von den Kubanerinnen und Kubanern getragen wird. Deshalb wende ich mich auch hier gegen jede Einmischung von außen, insbesondere aus den USA. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu diesem Vorfall keine Stellung nehmen kann, da ich nicht im Besitz aller hierzu relevanter Informationen bin. (...)

(...) Deutschland ist ein Einwanderungsland und als solches braucht es ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen.  (...)

(...) So fabulieren Sie von „Blockadehaltung“ und versteigen sich zu dem üblen Vorwurf der „Toleranzbesoffenheit“. So ein Wort sollte Ihnen eigentlich im Hals stecken bleiben. (...)