Frage an Tiemo Wölken von Jenny M. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag,
in Henstedt-Ulzburg hat ein Neonazi linke Gegendemonstranten angefahren. Der Fahrer wurde nur kurz von der Polizei festgehalten und wieder auf freien Fuß gesetzt. Zwei Opfer kommen unter https://youtu.be/35A88ZjEbgs zu Wort. Verharmlost die Polizei einen rechten Anschlag als Verkehrsunfall?
Mit freundlichen Grüßen
Jenny Maurits
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu diesem Vorfall keine Stellung nehmen kann, da ich nicht im Besitz aller hierzu relevanter Informationen bin. Seitdem ich mich politisch engagiere, ist der Kampf gegen Rechts eine der wichtigsten Aufgaben für mich. Ich bin dankbar für jede*n Demonstrant*in bei Demos gegen Rechts und finde die Vorstellung abscheulich, dass Demonstrant*innen hierbei verletzt werden. Leider weiß ich, dass dies viel zu oft vorkommt.
Im Europäischen Parlament muss ich mich leider regelmäßig mit rechten Parteien auseinandersetzen, die hier mit Abgeordneten aus unterschiedlichen Ländern vertreten sind. Ich bin der festen Auffassung, dass sich dieser Kampf lohnt – auf der Straße genauso wie in den Parlamenten!
Herzliche Grüße
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.