Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die schreckliche Lage in den Lagern ist politisch gewollt, um Schutzsuchende abzuschrecken (...)

(...) Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau die CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik. (...)

Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.

(...) Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris - als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland. (...)

(...) Wie zu Beginn geschrieben, bin ich gegen eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. (...)