Frage an Özlem Demirel von Philipp D. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Mit Sorge habe ich in letzter Zeit die Gespräche um die EU Resolution verfolgt und bin umso besorgter das angestrebt wird, Verschlüsselung effektiv auszuhebeln. Ich sehe hier mehrere Probleme:
1) Aufhebung von Verschlüsselung: Ein dermaßen wichtiger Schlüssel zum Entschlüsseln aller Kommunikation ist **unmöglich** sicher zu bewahren. Es gibt kein vollkommen sicheres System. Es gibt nur Systeme die mehr Aufwand brauche bis sie geknackt werden, aber ein solcher Schlüssel wäre jeden Aufwand wert. Er wird in die freie Wildbahn gelangen. Das ist nicht eine Frage der Kompetenz der Entwickler, sondern eine Tatsache. Es gibt kein vollkommen sicheres System. Daher ist nicht die Frage "ob" ein solcher Schlüssel geleaked wird, sondern "werden Hacker überhaupt ein paar Jahre brauchen?".
2) Schaden an der Demokratie: Wenn jede Kommunikation einsehbar ist, ist die Kommunikation von Politikern nicht die Ausnahme. Ich will keinem Sicherheitsdienst Mittel an die Hand geben, mittels derer er mit solcher Leichtigkeit meine staatlichen Vertreter unter Druck setzen kann. Keine Organisation ist auf Dauer so vertrauenswürdig das man ihr diese Macht geben dürfte. Ganz zu schweigen von anderen Gruppen die ihn sich vielleicht aneignen (siehe 1) )
3) Unsicherer Nutzen: Wenn ich weiß das normale Kommunikation unsicher ist, verwende ich andere Kommunikationsmittel. Verschlüsselungsservices sind nicht sehr schwer zu erstellen, folglich werden sie existieren und hier wird die Maßnahme nicht wirken. Betroffene sind daher nicht Kriminelle, sondern Menschen die nach den Regeln spielen möchten (Ehrliche Menschen) oder müssen (Menschen in Ämtern).
Aufgrund meiner Sorgen um diese Resolution möchte ich Sie daher fragen, wie Sie zu der Resolution stehen, und was Ihre Position zu verschlüsselter Kommunikation ist. Wie sehen Sie Verschlüsselung im Vergleich zum Briefgeheimnis?
Sehr geehrter Herr Dörner,
ich teile ihre Sorge hinsichtlich der Pläne, die
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuheben und stehe der von Ihnen
angesprochenen Resolution ablehnend gegenüber. Aus meiner Sicht ist die
dortige Bezugnahme auf die Förderung der Verschlüsselung reine
Augenwischerei, weil im gleichen Dokument der Wille erkennbar wird,
die
Verschlüsselung zu brechen.
Wie so häufig dienen Terroranschläge - wie zuletzt in Wien und Paris -
als Vorwand, existierende Pläne zur Überwachung der Bevölkerung und zum
Abbau von Bürgerrechten durch zu setzen. Hier sind in der Tat Parallelen
erkennbar zur Aushebelung des Briefgeheimnis in Deutschland.
Die verabschiedete Resolution, auf die Sie sich beziehen, ist mit
maßgeblicher Unterstützung des deutschen Innenministers und damit der
Bundesregierung insgesamt zu Stande gekommen.
Um das Vorhaben zu stoppen, brauchen wir den Druck auf allen Ebenen und
leider ist das Thema in Deutschland noch zu wenig bekannt. Daher finde
ich es gut, dass Sie sich für die Verteidigung von Grundrechten einsetzen.
Sollte die EU-Kommission ein Gesetz im Sinne der Aufhebung der
Ende-zu-Ende Verschlüsselung vorlegen, werde ich dagegen stimmen.
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg und ich werde meine Mittel und
Möglichkeiten nutzen, um für das Thema stärker zu sensibilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel
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