Der Entwurf ist ein schwerer und inakzeptabler Angriff auf wichtige Grundrechte und könnte den Weg für eine Totalüberwachung aller Kommunikationsinhalte ebnen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus K. • 26.02.2021
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 05.07.2022
Frage von Markus K. • 26.02.2021
Antwort von Ulrike Müller FREIE WÄHLER • 08.03.2021
(...) Einen verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern lehne ich grundsätzlich ab (...)
Frage von Markus K. • 26.02.2021
Antwort von Markus Ferber CSU • 01.03.2021
(...) Die Bekämpfung terroristischer Inhalte online ist wesentlich (...)
Frage von Markus K. • 26.02.2021
Antwort von Damian Boeselager Volt • 08.08.2023
Leider nicht mehr aktuell - aber hoffe, es ist in Ihrem Sinne balanciert ausgegangen.
Frage von Markus K. • 26.02.2021
Antwort von Ska Keller Bündnis 90/Die Grünen • 26.05.2021
(...) Letztlich ist unwahrscheinlich, dass diese Verordnung terroristische Anschläge verhindern wird. (...)
Frage von Markus K. • 26.02.2021
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 15.03.2021
(...) Das ist aus unserer Sicht ein gewichtiger Eingriff in die kommunikativen Grundrechte. (...)