Frage von Markus K. • 26.02.2021
Frage an Damian Boeselager von Markus K. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Boeselager,
Werden sie den Regelungen des Terreg zustimmen?
Die Bekämpfung terroristischer Inhalte ist wichtig.
Jedoch ist meiner Meinung nach diese Verordnung gerade für kleine Platformbetreiber wie z.B. Foren schwer umsetzbar. Diese werden meist privat betrieben. Sie haben nicht das Geld 27/7 einen Mitarbeiter zu beschäftigen, um der einstündigen Löschfrist nachzukommen. Auch haben sie nicht das Geld einen Uploadfilter einzusetzen.
Setzen sie sich bitte für erleichterte Bedingungen wie einer verlängerten Löschfrist und der Entbindung der Pflicht für Uplosdfilter für kleine Plattformen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Klingler
Antwort von Damian Boeselager Volt • 08.08.2023
Leider nicht mehr aktuell - aber hoffe, es ist in Ihrem Sinne balanciert ausgegangen.